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AGB

§1 Geltungsbereich

  1. Unsere folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Swagwine - Ulrich & Herold GbR, Edenkobener Str. 14, 67117 Limburgerhof (nachfolgend „Swagwine“ genannt) und den Kunden, die über unser Internet-Angebot, per E-Mail oder Telefon Waren bestellen oder direkt ab Lager erwerben (im Folgenden "Kunde" genannt).
  2. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
  3. Es gilt ausschließlich die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung oder des Erwerbs ab Lager gültige Fassung der allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen von Kunden, werden nur durch schriftliche Bestätigung von Swagwine wirksam.
  4. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§2 Vertragsschluss und Vertragspartner

  1. Die in unserem Onlineshop, in E-Mail Newslettern, postalischer Werbung, Katalogen oder Bestellformularen präsentierten Warenangebote sind unverbindlich und keine Angebote im Rechtssinne.
  2. Bei Bestellungen über unseren Onlineshop gibt der Kunde mit dem Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Nach der Bestellung erhält der Kunde von uns eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten wieder gibt (Zugangsbestätigung). Diese Zugangsbestätigung stellt keine Vertragsannahme dar. Ein Vertrag kommt erst durch Zusendung einer Auftragsbestätigung, Rechnung (per E-Mail oder postalisch) oder durch Lieferung der Ware zustande.
  3. Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Bestellung bzw. Registrierung im Onlineshop getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, Alter, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind.
  4. Swagwine wird lediglich Bestellungen von handelsüblichen Mengen annehmen und nur solange der Vorrat reicht.
  5. Swagwine schließt ausschließlich Verträge mit
a) unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Mit dem Akzeptieren der AGB bestätigt der Kunde volljährig zu sein.
b) juristischen Personen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Drittstaat.

    §3 Preise und Versandkosten

    1. Sämtliche Preisangaben in unserem Onlineshop verstehen sich als Endpreise inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, zuzüglich Versandkosten. Bei allen angebotenen Weinen handelt es sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, um Flaschen mit 0,75 Litern Inhalt. Die Preisangaben gelten pro Flasche.
    2. Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Eine Übersicht über die Versandmöglichkeiten und der dadurch verursachten Versandkosten finden sich unter dem Link "Versandkosten". Die Versandkosten werden dem Kunden auch vor Abgabe der Bestellung auf der Übersichtsseite angezeigt.

    §4 Bezahlung

    1. Die Zahlung erfolgt in unserem Onlineshop wahlweise per Paypal, Amazon Payments, Vorkasse oder Kreditkarte.
    2. Bei Zahlung per Kreditkarte wird Ihr Konto innerhalb von 1 bis 2 Tagen nach Eingang der Bestellung belastet. Bei Zahlung per Paypal oder Amazon Payments werden Sie aus dem Bestellvorgang heraus auf die Zahlungsseiten des Zahlungsunternehmens geleitet und nehmen die Zahlung hier selbst unmittelbar vor. Bei Zahlung per Rechnung erhalten Sie die Rechnung per E-Mail. Der Rechnungsbetrag wird bei Lieferung fällig und ist binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen.
    3. Der Kaufpreis ist ohne Abzug zu zahlen. Unberechtigte Abzüge werden zurückverlangt.
    4. Der Kaufpreis ist mit Eintritt des Zahlungsverzugs während des Verzuges zu verzinsen. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

    §5 Eigentumsvorbehalt

    1. Swagwine behält sich das Eigentum der Ware bis zur endgültigen Zahlung des Kaufpreises und etwaiger Versandkosten vor. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Verarbeitung ohne die Zustimmung von Swagwine nicht gestattet.

     §6 Lieferung

    1. Die Lieferung setzt die fristgerechte und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
    2. Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands. Der Versand erfolgt durch einen Paketdienst oder eine Spedition zu geschäftsüblichen Zeiten an die vom Kunden angegebene Adresse.
      Die Ware wird innerhalb von 3 – 5 Tagen nach Zahlungseingang in den Versand gebracht, soweit im Angebot nicht anders angegeben.
    3. Die Verfügbarkeit der Waren ergibt sich aus den Angaben im Onlineshop. Die Lieferungen erfolgen stets solange der Vorrat reicht.
    4. Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist, und etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten. Des Weiteren ist Swagwine in diesem Fall zu Teillieferungen auf Kosten von Swagwine berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

    §7 Gewährleistung

    1. Die Gewährleistung für Verbraucher erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Ware hat der Kunde ein Recht auf Nacherfüllung und -bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen- die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz.
    2. Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, weil ein identisches Produkt nicht lieferbar ist, steht es dem Kunden frei, sich stattdessen ein gleichwertiges Produkt aus unserem Sortiment von Swagwine liefern zu lassen oder vom Vertrag zurückzutreten.
    3. Handelsübliche oder geringfügige technisch bedingte Abweichungen von Qualität, Quantität, Farbe, Größe, Gewicht oder Design stellen weder einen Gewährleistungsmangel noch eine Nichterfüllung des Vertrages dar. Insbesondere gilt dies bei Kork oder allgemeinen Geschmacksfehlern.
    4. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen beim Auspacken oder der Lagerung von Ihnen hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Swagwine.

    §8 Haftung

    1. Swagwine haftet unabhängig vom Rechtsgrund ausschließlich für Schäden, die Swagwine selbst, seine Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachen. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht).
    2. Sofern wir gem. 8 (1) für eine einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten.
    3. Die Haftung von Swagwine aufgrund der Verletzung einer ausdrücklich gewährten Garantie, für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder für die Verletzung von Leben, Körpers oder Gesundheit bleibt unberührt.

    §9 Transportschäden / Rügepflicht

    1. Das Risiko für Verlust oder Beschädigung auf dem Transportweg übernimmt Swagwine.
    2. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, sollte der Kunde diese dem Zusteller anzeigen und unverzüglich Kontakt mit Swagwine aufnehmen.
    3. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen, stellt jedoch eine Erleichterung für Swagwine dar, eigene Ansprüche gegenüber dem Zusteller bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

    §10 Reklamationen

    1. Weinstein und Depot sind nicht qualitätsmindernd und keine Gründe für eine Reklamation.
    2. Entsprechend der branchenüblichen Gepflogenheiten trägt der Kunde das Kaufrisiko bei Weinen, die älter als 8 Jahre sind.
    3. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

    §11 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

    1. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
    2. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.

    §12 Rechteeinräumung

    1. Swagwine kann Ihnen die Möglichkeit einräumen, eigene Inhalte auf der Internetseite www.swagwine.de einzustellen und damit öffentlich verfügbar zu machen. Bei diesen eigenen Inhalten handelt es sich insbesondere um Kundenrezensionen, Fotos und ähnliches Material, welches möglicherweise urheberrechtlich geschützt ist. Damit Swagwine solche Inhalte im Rahmen des Betriebs der Internetseite nutzen kann, ist eine Rechteeinräumung von Ihnen an Swagwine nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffer (2) erforderlich.
    2. Entscheiden Sie sich, auf der Plattform Inhalte (z. B. Kundenrezensionen) einzustellen, gewähren Sie Swagwine ein einfaches, nicht übertragbares, für die Dauer des zugrunde liegenden Rechts zeitlich und örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht zur Verwendung der Inhalte für Zwecke des Betriebs der Internetseite www.swagwine.de und der Werbung dafür. Swagwine wird sich bemühen, Sie als Urheber stets zu benennen (außer wenn Sie angegeben haben, anonym bleiben zu wollen), behält sich jedoch vor, diese Angabe zu kürzen oder wegzulassen. Ein Anspruch auf Veröffentlichung der Inhalte folgt daraus für Sie jedoch nicht. Sie stimmen zu, Swagwine von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen Swagwine geltend gemacht werden und im Zusammenhang mit den Inhalten stehen, die Sie auf der Plattform eingestellt haben.

    §13 Widerrufsrecht

    Widerrufsbelehrung für Verbraucher i. S. d. § 13 BGB

    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

    Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Swagwine - Ulrich & Herold GbR; Edenkobener Strasse 14; 67117 Limburgerhof; info@swagwine.de; Tel 0049-6236-6374 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern der Kunde Unternehmer gem. § 14 BGB ist.

    Folgen des Widerrufs

    Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

    Swagwine - Ulrich & Herold GbR
    Edenkobener Strasse 14
    D - 67117 Limburgerhof

    zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


    Muster-Widerrufsformular

    (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

    - An: Swagwine - Ulrich & Herold GbR; Edenkobener Strasse 14; 67117 Limburgerhof; info@swagwine.de; Tel 0049-6236-6374


    - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

     

    - Bestellt am (*) / erhalten am (*):

    - Name des/der Verbraucher(s):

    - Anschrift des/der Verbraucher(s):

    - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

    - Datum

     

    (*) Unzutreffendes streichen.

    Ende der Widerrufsbelehrung

    § 14 Anwendbares Recht

    1. Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

    §15 Schlussbestimmungen

    1. Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
    2. Dieser Vertrag enthält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Alle vertraglichen Vereinbarungen sowie Änderungen und Aufhebungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Abreden über die Aufgabe der Schriftformvereinbarung.
    3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt werden. Statt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll stattdessen eine Regelung eingreifen, die den verfolgten Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt.
    4. Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz von Swagwine vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

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